Der Tierschutz

In Deutschland fällt der Tierschutz in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Artikel 74 Absatz 1 Nr. 20 GG), der seit 2002 auf den Tierschutz als Staatsziel verpflichtet ist (Artikel 20 a GG). Das Tierschutzgesetz vom 24. 7. 1974, zuletzt geändert am 21. 6. 2005, dient dem Schutz von Leben und Wohlbefinden von Tieren. Es regelt Haltung und Zucht von Tieren sowie den Handel mit ihnen. Das Töten von Tieren muss grundsätzlich unter Betäubung erfolgen. Das Tierschutzgesetz regelt Eingriffe an Tieren sowie Tierversuche. Die Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund wie auch das Zufügen von erheblichen Schmerzen oder Leiden aus Rohheit oder über einen längeren Zeitraum können mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden.

Europarecht: Auf europäischer Ebene gibt es ebenfalls Bemühungen um den Tierschutz. In Richtlinien wurden der nationalen Gesetzgebung Vorgaben z. B. für Tiertransporte, das Schlachten und für Tierversuche gemacht. 2004 wurde eine neue Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport erlassen, gleichzeitig unterzeichnete die EU ein vom Europarat erarbeitetes Abkommen zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport.Ein grundsätzliches europarechtliches Verbot von Tierversuchen für die Entwicklung kosmetischer Produkte wird seit Jahren immer wieder verschoben (derzeit auf das Jahr 2009).

In Österreich fällt die Regelung des Tierschutzes in die Zuständigkeit der Länder. Tierquälerei ist nach § 222 StGB strafbar. – Das Tierschutzgesetz der Schweiz entspricht in seinen Grundzügen dem deutschen Tierschutzrecht. Es gibt jedoch über ausgefüllte Verbotsermächtigungen und durch die Möglichkeit, eine Bewilligungspflicht für den Umgang mit speziellen Tieren vorzuschalten, einen konkreteren Rahmen für den Tierschutz vor.Seit 2003 werden wie in Deutschland und Österreich auch in der Schweiz Tiere nicht mehr als Sachen behandelt.